Rechtsprechung
| LG Leipzig, 25.04.1996 - 12 S 9114/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verursachung eines Verkehrsunfalls; Erster Anschein für ein fehlerhaftes und unfallverursachendes Verhalten im Fall des Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Vergleichbarbeit des vermuteten Fahrfehlers mit dem Anlass für die Entziehung der Fahrerlaubnis
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 25
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78
Verfassungsmäßigkeit der § 21 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 2 Nr. 1 und § …
Auszug aus LG Leipzig, 25.04.1996 - 12 S 9114/95
Zielsetzung des 21 StVG ist es nach der Begründung zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs (BT-DR. IV/651, Seite 38), "die Allgemeinheit" vor den Gefahren zu schützen, die von Kraftfahrern ohne Fahrerlaubnis ausgehen (vgl. hierzu auch BVerfG NJW 1979, 1981, 1982). - BGH, 22.04.1986 - VI ZR 77/85
fehlender Treppenhandlauf - § 823 Abs. 1 BGB, Abgrenzung der …
Auszug aus LG Leipzig, 25.04.1996 - 12 S 9114/95
Dabei ging die Kammer entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung davon aus, daß immer dann, wenn ein Schutzgesetz typischen Gefährdungsmöglichkeiten entgegenwirken soll, die Lebenserfahrung dafür spricht, daß der Verstoß gegen das Schutzgesetz eine Bedingung des Unfallerfolgs war (vgl. BGH VersR 1986, 916, 917 m. w. N.).